Deutschland hat die Unterstützung Israels bei der Verteidigung gegen Völkermordvorwürfe vor dem Internationalen Gerichtshof eingestellt und erklärt, es werde sich stattdessen auf ein separates Gerichtsverfahren gegen Berlin konzentrieren.
„Wir befinden uns nun in einem streitigen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und haben uns daher entschieden, von dieser Möglichkeit (Eingreifen) keinen Gebrauch zu machen“, zitiert der Privatsender n-tv Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Stattdessen wolle sich die Bundesregierung auf das von Nicaragua eingeleitete Gerichtsverfahren konzentrieren, das im Frühjahr 2024 eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht hatte, fügte er hinzu.
Südafrika reichte im Dezember 2023 beim höchsten Gericht der Vereinten Nationen eine Klage wegen Völkermords gegen Israel ein
Im Januar 2024 wies Berlin die Behauptungen Südafrikas als „haltlos“ zurück und erklärte, sie kämen einer „politischen Instrumentalisierung“ der Völkermordkonvention von 1948 gleich, einem Vertrag, der das völkerrechtliche Verbrechen nach dem Holocaust beschrieb. Deutschland kündigte damals an, im Namen Israels eine Intervention einzureichen.
Im März 2024 reichte Nicaragua beim Gericht Klage ein, weil Deutschland durch die Lieferung von Waffen an Israel Beihilfe zum Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen leistete.
„Wir weisen die Vorwürfe, die Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben hat, entschieden zurück“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung nicht mehr den Standpunkt vertrete, dass der Vorwurf des Völkermords an Israel „völlig unbegründet“ sei, antwortete der Sprecher des Außenministeriums, dass der Vorwurf vor dem Internationalen Gerichtshof geprüft werde. „Und natürlich wollen wir das Ergebnis abwarten.“
Anders als Deutschland verteidigen die USA Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Völkermordvorwürfe. Mehr als ein Dutzend weitere Länder haben Interventionen eingereicht, darunter Spanien, die Niederlande und Irland. Allerdings sind viele anderer Meinung als die USA.
In seiner Klage wirft Südafrika Israel Handlungen vor, die auf die Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 abzielen.
Israel startete am 8. Oktober 2023 eine unerbittliche Offensive im Gazastreifen, bei der mehr als 72.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet und mehr als 171.000 verletzt wurden.
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