Die sieben deutschen Patentgerichte verzeichneten im Jahr 2023 601 neue Patentstreitigkeiten, ein Rückgang von 23,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Erstmals sank die Zahl deutlich […]
Category: rechtsprechung
RF und andere gegen Deutschland: Eine verpasste Chance für Regenbogenfamilien?
Am 12. November 2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall RF und andere gegen Deutschland (Nr. 46808/16). Der Fall betraf eine Regenbogenfamilie, […]