Für und Wider
Die SPD will große Erbschaften stärker besteuern. Anne-Kathrin Mellmann hält den Vorschlag für sinnvoll. Hans-Joachim Vieweger wiederum glaubt: Die Steuer würde die ohnehin geschwächte deutsche Wirtschaft unnötig belasten.
Erbschaftssteuer pro SPD
Ein Kommentar von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hauptstadtstudio
Viele Deutsche empfinden ihr Land als ungerecht. Es ist klar, dass die finanzielle Ungleichheit zunimmt. Umso dringender ist es für die Politik, zu handeln, wie es die SPD mit ihrem Vorschlag zur Erbschaftssteuerreform tut.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich bereits mit bestehenden Regelungen. Der Kern der Sache ist, dass kleine Privatgrundstücke vergleichsweise hohe Steuern zahlen, während große Unternehmens- und Betriebsvermögen oft wenig oder gar nichts zahlen.
Genau hier setzt die SPD mit ihrem Reformvorschlag an. Das Ziel ist mehr Gerechtigkeit. Erbschaften von Klein- und Mittelbetrieben sowie Kleingewerbevermögen sollen steuerfrei bleiben. Das klingt nicht nur vernünftig, das ist es auch.
Neben mehr Gerechtigkeit gäbe es auch mehr Handlungsspielraum für den Staat. Die Idee der SPD ist, dass die Länder Geld in Bildung investieren können. Die ablehnende Reaktion von CDU und CSU, die vor einem vermeintlich schlechten Zeichen für die Wirtschaft warnen, wirkt instinktiv und einfallslos.
Ein Blick auf das Konzept zeigt, dass nur Betriebsvermögen über fünf Millionen Euro besteuert werden soll, mit großzügigen Stundungsregeln von bis zu 20 Jahren oder der Möglichkeit der Finanzierung über Kredite.
Die Behauptung, dass Unternehmen deswegen Arbeitsplätze schließen oder abbauen müssen, ist ein Mythos. Gesunde Unternehmen werden weiterhin Gewinne erwirtschaften, von denen nur ein kleiner Teil in die Erbschaftssteuer fließt. Die Erben profitieren weiterhin deutlich.
Bleibt die Frage: Wo bleibt der Alternativvorschlag der Union für ein zunehmend ungleiches Land?
Gegen die SPD-Erbschaftssteuer
Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio
Was dachte die SPD? Jetzt müssen wir konkret ein Konzept zur Reform der Erbschaftssteuer vorlegen. Ein Konzept, das auch eine zentrale Komponente ausschließt: den Steuersatz. 10 Prozent, 20 Prozent oder vielleicht 50 Prozent – Sie möchten mehr wissen.
Ein Konzept, das für viele Erben sicherlich mit höheren Steuern verbunden sein wird. Besonders betroffen sind Familienunternehmen, die eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft darstellen.
Unternehmen, die Stabilität garantieren, oft geführt von Menschen, die sich ihrer Heimat verbunden fühlen. Dass sie sich weniger darauf konzentrieren, was sie vom Unternehmen bekommen können, als vielmehr darauf, wie sie den Betrieb und die Beschäftigung langfristig sichern können.
Ist es wirklich sinnvoll, diesen Unternehmen im Hochsteuerland Deutschland noch höhere Belastungen aufzuerlegen? Und das in einer Zeit, in der sich die Politik darauf konzentrieren sollte, wie sie endlich aus der Krise herauskommt.
Eine Zeit, in der die Politik Signale an die Wirtschaft senden sollte, mehr zu investieren, etwa durch geringere Kosten. Stattdessen wird die Wirtschaft durch neue Steuerdiskussionen gestört.
Nochmal: Was hat sich die SPD gedacht?!
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