AK-Chef Anderl zur Vermögen- und Erbschaftssteuer

AK-Chef Anderl zur Vermögen- und Erbschaftssteuer

Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterzeichnen, wie es am Sonntag in der ORF-Zeitung „Pressestunde“ hieß. Die Fragen stellten OÖN-Innenpolitikredakteurin Annette Gantner und Peter Unger (ORF). An der Landesspitze will der AK-Chef derweil eine Frau als Bundespräsidentin, bzw. die SPÖ soll eine Frau ins Rennen schicken. Er war überrascht, als sein Parteikollege Hans Niessl seine Kandidatur ankündigte.

In Krisenzeiten muss man schauen, wo das Geld ist. Neben Steuern für Reiche kann sich Anderl auch eine Erhöhung der Bankensteuern und eine Rücknahme der Unternehmenssteuersenkung vorstellen. In der Sendung sprach er auch über härtere Strafen für Unternehmen, die Überstunden nicht korrekt bezahlen. Den Arbeitnehmern würden hier jedes Jahr etwa eine Milliarde Löhne entgehen. Darüber hinaus müssten Unternehmen, die ihre Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice (AMS) „vorübergehend parken“, einen höheren Anteil der entsprechenden Kosten tragen.

Senkung der Lohnkosten nur bei Gegenfinanzierung

Eine von den Koalitionspartnern SPÖ, ÖVP und NEOS geforderte Senkung der Lohnnebenkosten ohne Gegenfinanzierung würde ich nicht akzeptieren. Allerdings sollte dies nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. Es liegt auch in der Verantwortung der Unternehmen, sich am Sozialstaat zu beteiligen.

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Gegen das Referendum über den Wehrdienst

Angesichts der Wehrpflichtdebatte sprach sich der AK-Chef gegen ein Referendum aus: Es sei die Aufgabe einer gewählten Regierung, solche Entscheidungen zu treffen. Aus Sicht der AK ist es besonders wichtig, dass junge Militärangehörige, die bereits im Dienst sind, geschützt werden und ein Kündigungsschutz für sie gilt.

Unzufrieden ist sie auch mit dem Vorschlag der ÖVP, die Grundversorgung für Asylbewerber zu kürzen. „Wenn jemand medizinische Versorgung benötigt, sollte er Zugang dazu haben.“ Dies gilt auch für sogenannte Gastpatienten. Zuletzt kam es zu einem Konflikt zwischen der Stadt Wien und den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland. Auf Nachfrage wollte Anderl seine Äußerung nicht als Kritik an der rotgeführten Wiener Stadtregierung verstanden wissen. Alle Beteiligten müssten an einen Tisch kommen und Lösungen finden.

Gewünschter Bundespräsident

Überrascht war er von der Ankündigung des ehemaligen burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ), am SPÖ-Rennen in der Hofburg teilnehmen zu wollen. „Ich weiß nicht, warum er auf diese Idee kam oder wer ihn dazu gebracht hat“, sagt Anderl. Sie war „perplex“, als sie es erfuhr. Der AK-Präsident will den SPÖ-Mann wohl nicht besonders unterstützen: „Ich hätte gerne eine Frau an der Spitze, das wäre gut.“ Auch die amtierende dritte Präsidentin des SPÖ-Nationalrats, Doris Bures, gilt als mögliche Kandidatin in den roten Reihen.

Generell würde sie sich mehr Frauen an der Spitze ihrer eigenen Partei wünschen, gleichzeitig unterstützte sie aber auch SPÖ-Chef Andreas Babler. Angesprochen auf die jüngste Führungsdebatte innerhalb der Reds sagte Anderl: „Wir haben einige Männer im Land, die denken, sie seien die Wichtigsten.“ Namen wollte er aber nicht nennen, den einen oder anderen würde er sicherlich „vergessen“.

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