JTA – Deutschland, einer der ersten Verteidiger Israels gegen die Vorwürfe des Völkermords in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof, hat seine Unterstützung zurückgezogen, da es […]
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Koalitionsverhandlungen: Entzug des passiven Wahlrechts bei Mehrfachverurteilung wegen Volksverhetzung. AfD kritisiert Pläne von CDU/CSU und SPD als freiheitsfeindlich
Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter. (Picture Alliance/dpa – Bernd von Jutrczenka) Der Vizepräsident der Partei, Brandner, bezeichnete das Projekt als freiheitsfeindlich. Es ist ein weiterer Versuch, unangenehme […]