Bild Bild von Gerd Altmann auf Pixabay DNS-Auflösungsanbieter DNS-Sperren (Domain Name System) sind ein häufig eingesetztes Instrument, wenn rechtliche Schritte gegen Betreiber und Hosts wirkungslos […]
Category: rechtsprechung
Die jüngste deutsche Entscheidung zu Dabus steht im Einklang mit europäischem Ansatz
Der 18. Senat des Bundespatentgerichts hat kürzlich bestätigt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kein Patent auf KI-generierte Erfindungen erteilen kann, es sei denn, […]