Wie schlecht sind die öffentlichen Finanzen Österreichs? Reichen die staatlichen Maßnahmen aus? Welche zusätzlichen Lösungen gibt es? Darüber diskutierten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der ehemalige Haushaltsdezernent Gerhard Steger und Siemens-Chefin Patricia Neumann am Donnerstagnachmittag im Unique Talk.
Bekanntlich strebt die Bundesregierung in diesem Jahr ein Staatsdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Ob dies erfüllt wird, bleibt abzuwarten. Während der Bund seine Haushaltsziele übertroffen hat, werden Länder und Kommunen, denen es schlechter als erwartet ergehen wird, ihre endgültigen Zahlen erst Ende März vorlegen. Ohne Sparmaßnahmen hätte das Defizit etwa 6 Prozent des BIP betragen.
Budget in „Highway to Hell“
Marterbauer spricht immer noch von einem „Transformationshaushalt“. Steger, der einst den Spitznamen „Mr. Budget“ trug, sieht die Situation deutlich negativer. In Wirklichkeit müsste die Regierung mehr Handlungsspielraum finden. Laut Rechnungshof hatte der Bund im Jahr 2024 bereits ein negatives Eigenkapital von -229 Milliarden Euro. „Wir stehen völlig unter Wasser“, sagt Steger. „Um es auf AC/DC auszudrücken, würde ich sagen: Highway to Hell.“
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© Wolfgang Wolak
Marterbauer stimmt grundsätzlich zu: „Für das Staatsdefizit von 28 Milliarden Euro allein im letzten Jahr zahlen wir jetzt jedes Jahr 500 Millionen Zinsen.“ Dadurch verringert sich der Spielraum für wichtige Reformen und Investitionen etwa in der Pflege oder der Klimakasse. Marterbauer hält einen Kurswechsel dennoch für möglich: „Natürlich schaffen wir das, wir sind wirtschaftlich und sozial eines der stärksten Länder der Welt.“ Österreichs Grenzen sind nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Entscheidend ist aus Marterbauers Sicht also, ob es Österreich gelingt, einen politischen Kompromiss zu erzielen.
Wer wird die drei Kühe opfern?
Wo also soll die Politik mit Reformen anfangen? Steger spricht hier von drei heiligen Kühen. Erste Kuh: Demografische Kosten (Renten, Gesundheit, Pflege), die nach den Langfristprognosen des Finanzministeriums (BMF) bis 2060 sprunghaft ansteigen werden. Steger: „Die Kosten entgehen uns.“
Zweitens spricht Steger hier sogar von einer Katastrophe: „Der echte Föderalismus wird uns in unserem Land noch einmal ersticken.“ Es gibt nicht einmal genaue Statistiken über die Ausgaben der Länder; Geld wird endlos verschwendet. „Ohne die Disziplinierung der Staaten wird es nicht funktionieren.“
Drittens, sagt Steger, sollten solch großzügige Subventionen nicht mehr gezahlt werden. Seiner Erfahrung nach opfern Politiker heilige Kühe erst, wenn es zu spät ist: „Das passiert erst, wenn man drei Meter unter Wasser steht.“
Marterbauer: „Nein“ ohne Begründung
Wie reagiert Marterbauer? „Die heilige Kuh des Föderalismus zu töten wäre zu hoch.“ Allerdings betont er erneut, dass eine größere Steuerautonomie der Länder oder Kommunen in bestimmten Bereichen, etwa bei der Höhe der Grundsteuer, eine gute Lösung wäre. Zuletzt erntete der SPÖ-Minister viel Kritik, nachdem er die Landeshauptmannkonferenz als „den seltsamsten Abend“ seiner Amtszeit bezeichnete, an der in Wirklichkeit nur gegessen und getrunken wurde.
Marterbauer möchte nicht weiter ins Detail gehen, berichtet aber, dass er seinen Grundsteuervorschlag erneut eingereicht und ohne weitere Begründung ein „Nein“ erhalten habe. „Dieses Beharren darauf, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die Einnahmen übernehmen soll, ist wirklich das Problem.“
Problematisch für den Finanzminister und die Regierung ist auch, dass der Krieg im Iran die türkis-rot-rosa Ziele, nämlich die Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Inflation sowie die Steigerung des Wirtschaftswachstums, stark gefährdet. „Natürlich brauchten wir das jetzt“, sagt Marterbauer. Die einzig richtige Schlussfolgerung lautet: „Europa muss wirtschaftlich, sozial und defensiv stärker und unabhängiger werden.“ Seiner Meinung nach ist diese Idee auch in Europa auf dem Vormarsch.
„Ich sehe keinen Reformwillen“
Doch was könnten Türkis, Rot und Pink tun, wenn weitere Maßnahmen erforderlich wären? Neue Steuern einführen? „Solange wir wie bisher Geld ausgeben, möchte ich nicht über Steuererhöhungen reden“, sagt Steger. „Wenn wir den Salat schon haben, dann müssen wir daraus die richtigen Konsequenzen und Schlussfolgerungen ziehen.“
Es ist eine Binsenweisheit, dass das Budget niemals bis zum letzten Euro ausgeschöpft werden sollte, sondern immer ein Spielraum eingehalten werden sollte. Österreich müsse endlich „in die Tat umsetzen“, Reformkommissionen gebe es schon genug, alle Vorschläge lägen auf dem Tisch, sagt Steger: „Es muss ein Reformgefühl in diesem Land entstehen. Aber ich weiß nicht, sehen Sie das? Ich sehe es nicht oft.“
Marterbauer ist anderer Meinung und sagt, die Regierung habe bereits „erhebliche Einsparungen“ erzielt. Es sind immer kleine Schritte, aber: „Wir sind nicht nur um Kickl herumgekommen, sondern haben auch inhaltlich einige Fortschritte gemacht.“
Erbschaftssteuer ist „sicher“
In einem Punkt sind sich der Finanzminister und der ehemalige Referatsleiter übrigens einig: der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Steger, der grundsätzlich gegen neue Steuern ist, sieht in der Vermögensteuer einen „klaren Kandidaten, um diejenigen zu fordern, die viel zu zahlen haben“.
Marterbauer nickt und fügt hinzu: „In dieser Legislatur fällt die Erbschaftssteuer aus, in der nächsten aber schon. Selbstverständlich.“ Tatsächlich sollte laut Marterbauer jeder Liberale und Christsozialist auch Erbschaftssteuer zahlen. Aus Gründen der Gerechtigkeit und weil es sich um Einkünfte aus Nichteinhaltung handelt. Er schlug vor, dass alle Parlamentarischen Klubs das Thema mit den Abgeordneten diskutieren sollten, doch bisher hatten nur die SPÖ und die Grünen ihn eingeladen. „Wenn ich in den ÖVP-Klub eingeladen werde, werde ich sehen, wie viele Christsozialen noch da sind.“